Nach einer Untersagung kommt es auf die inzwischen tatsächlich veränderte Lage an.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 35 Absatz 6 GewO regelt die Wiedergestattung der persönlichen Gewerbeausübung. Erforderlich sind Tatsachen, die das Entfallen der Unzuverlässigkeit tragen. Für einen frühen Antrag gelten zusätzliche Voraussetzungen. Die Gründung einer neuen Gesellschaft oder ein anderer Geschäftsname beseitigt eine personenbezogene Untersagung nicht automatisch. Maßgeblich bleibt deren genauer Inhalt.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Arbeiten Sie die ursprünglichen Gründe einzeln ab und belegen Sie nachhaltige Verbesserungen. Eine aktuelle wirtschaftliche Übersicht sollte mit Zahlungen und organisatorischen Maßnahmen übereinstimmen. Planen Sie den Neustart erst auf Grundlage einer belastbaren rechtlichen Klärung.
Diese Unterlagen helfen
- Untersagungsverfügung
- Aktuelle Rückstandsstände
- Zahlungsnachweise
- Neues Organisationskonzept
- Geplanter Tätigkeitsumfang
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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