Der Verlust einer Erlaubnis verlangt eine Prüfung der einschlägigen Spezialregelung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Rücknahme und Widerruf unterscheiden sich insbesondere danach, ob die ursprüngliche Entscheidung rechtswidrig oder rechtmäßig war. §§ 48 und 49 VwVfG bilden allgemeine Regeln; gewerberechtliche Sondervorschriften und Landesverfahrensrecht können vorrangig sein. Bestandsschutz, Fristen und Ermessen dürfen daher nicht schematisch beurteilt werden. Eine laufende Anfechtung erlaubt die Fortsetzung nicht in jedem Fall.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Legen Sie Ausgangserlaubnis, spätere Auflagen und den vollständigen Entziehungsbescheid nebeneinander. Prüfen Sie, welche Tatsachen neu hinzugetreten sein sollen. Klären Sie die Vollziehbarkeit und mögliche Eilanträge gesondert, bevor der Betrieb fortgeführt wird.
Diese Unterlagen helfen
- Erlaubnis
- Änderungsbescheide
- Entziehungsentscheidung
- Zustellungsbeleg
- Belege zu den Widerrufsgründen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 80 VwGO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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