Vorhandene Kontaktdaten sind keine allgemeine Erlaubnis für jede Werbeansprache.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 7 UWG regelt unzumutbare Belästigungen und unterscheidet Kommunikationswege. Für elektronische Post gelten strenge Anforderungen; die Bestandskundenausnahme setzt mehrere Bedingungen voraus. Eine datenschutzrechtliche Grundlage ersetzt die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit nicht. Auch geschäftliche Empfänger sind nicht pauschal von Schutzvorschriften ausgenommen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Dokumentieren Sie Herkunft der Adresse, Inhalt der Einwilligung und den konkret verwendeten Kommunikationskanal. Prüfen Sie Widerrufe und Widersprüche vor einer weiteren Aussendung. Bei Berufung auf eine Ausnahme müssen sämtliche Voraussetzungen nachvollziehbar belegt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Einwilligungstext
- Erfassungsnachweis
- Kundenbeziehung
- Werbenachricht
- Widerspruchsdokumentation
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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