Ein mobiler Verkauf ist nicht allein wegen wechselnder Orte rechtlich eindeutig.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 55 GewO beschreibt das Reisegewerbe und die grundsätzliche Reisegewerbekartenpflicht. Ausnahmen und besondere Vertriebssituationen sind gesondert geregelt. Entscheidend sind unter anderem die Art der Tätigkeit und die Anbahnung von Kundenkontakten. Eine Anmeldung des stehenden Gewerbes ersetzt eine erforderliche Reisegewerbekarte nicht automatisch. Zusätzlich können örtliche Nutzungs- oder Veranstaltungserlaubnisse erforderlich sein.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Dokumentieren Sie, wo und wie Kunden angesprochen werden und ob vorherige Bestellungen vorliegen. Benennen Sie angebotene Waren oder Dienstleistungen genau. Prüfen Sie die konkrete Ausnahmevorschrift, wenn die Tätigkeit ohne Karte begonnen werden soll.
Diese Unterlagen helfen
- Vertriebskonzept
- Produktübersicht
- Bestellablauf
- Standortplanung
- Vorhandene Genehmigungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 55 GewO, § 55a GewO, § 56 GewO.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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