Bei einer drohenden Untersagung zählt eine belastbare Aufarbeitung der beanstandeten Tatsachen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 35 GewO verlangt Tatsachen, aus denen sich gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ergibt, und die Erforderlichkeit der Untersagung. Der Umfang kann über den bisherigen Betrieb hinausreichen. Besondere Gewerbe unterliegen teilweise vorrangigen Regelungen. Die bloße Abmeldung beendet ein bereits laufendes Untersagungsverfahren nicht zwingend. Eine tragfähige Stellungnahme muss deshalb auf die behördliche Prognose eingehen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie Rückstände, Pflichtverletzungen und bereits umgesetzte Abhilfemaßnahmen mit Belegen. Unterscheiden Sie bestrittene Forderungen von unstreitigen Verbindlichkeiten. Legen Sie keine bloßen Absichtserklärungen vor, wenn tatsächliche Zahlungen, Vereinbarungen oder Organisationsänderungen nachgewiesen werden können.
Diese Unterlagen helfen
- Anhörung
- Rückstandsaufstellungen
- Zahlungsnachweise
- Verbindliche Vereinbarungen
- Nachweise organisatorischer Änderungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 35 GewO, § 28 VwVfG, § 40 VwVfG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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