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Ratgeber

Gewerberecht in der Insolvenz: Schutzbereich genau bestimmen

Ein Insolvenzverfahren verändert die gewerberechtliche Beurteilung nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 12 GewO begrenzt bestimmte Untersagungs- und Entziehungsregeln während der dort erfassten Verfahrensphasen, soweit sie auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhen. Daraus folgt kein allgemeiner Schutz vor jeder gewerberechtlichen Maßnahme. Andere Zuverlässigkeitsgründe und spezielle Erlaubnisvoraussetzungen müssen weiterhin gesondert geprüft werden. Verfahrensstand und Begründung der Behörde sind daher entscheidend.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Stellen Sie Insolvenzbeschlüsse und gewerberechtliche Schreiben chronologisch zusammen. Kennzeichnen Sie, welche Vorwürfe ausschließlich wirtschaftliche Verhältnisse betreffen und welche darüber hinausgehen. Stimmen Sie betriebliche Schritte mit den insolvenzrechtlichen Zuständigkeiten ab.

Diese Unterlagen helfen

  • Insolvenzbeschlüsse
  • Behördliche Schreiben
  • Zeitliche Übersicht
  • Aufstellung der Vorwürfe
  • Abstimmung mit Verwalter oder Sachwalter

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 12 GewO, § 35 GewO, § 80 InsO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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