Ähnliche Angebote können unterschiedlichen gewerberechtlichen Anforderungen unterliegen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die GewO enthält besondere Erlaubnistatbestände etwa für bestimmte Vermittlungs- und Bewachungstätigkeiten. Maßgeblich sind die tatsächlich ausgeübten Leistungen, nicht nur die gewählte Berufsbezeichnung. Mischbetriebe können mehrere Regelungsbereiche berühren. Die Gewerbefreiheit beseitigt keine gesetzlich angeordnete Erlaubnispflicht; umgekehrt darf eine besondere Erlaubnis nicht ohne Prüfung auf jede ähnliche Tätigkeit übertragen werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Gliedern Sie das Angebot nach einzelnen Leistungen, Zahlungsflüssen und Verantwortlichkeiten. Fügen Sie Vertragsmuster und Werbeaussagen bei. Klären Sie schriftlich, welche Erlaubnis für welchen Teil des Betriebs beantragt oder bereits erteilt wurde.
Diese Unterlagen helfen
- Geschäftsmodell
- Vertragsmuster
- Werbematerial
- Erlaubnisbescheide
- Verantwortlichenübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1 GewO, § 34a GewO, § 34c GewO, § 34d GewO.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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