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Ratgeber

Betriebsänderung: Wann eine neue Anzeige erforderlich wird

Umzug, neue Leistungen und andere Verantwortliche können unterschiedliche Folgen haben.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 14 GewO erfasst mehrere Änderungen eines bestehenden Gewerbes. Daneben können personenbezogene oder sachlich begrenzte Erlaubnisse eine neue Entscheidung verlangen. Die Übernahme eines Betriebs durch einen anderen Rechtsträger ist nicht ohne Weiteres eine bloße Namensänderung. Auch baurechtlich genehmigte Räume dürfen nicht automatisch für jedes erweiterte Angebot genutzt werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Gegenüberstellung des bisherigen und des künftigen Betriebs. Prüfen Sie für jede Erlaubnis den Inhaber, die Tätigkeit und den räumlichen Geltungsbereich. Stimmen Sie erforderliche Anzeigen und Anträge zeitlich mit der tatsächlichen Umstellung ab.

Diese Unterlagen helfen

  • Bisherige Anmeldung
  • Änderungsbeschreibung
  • Registerunterlagen
  • Erlaubnisbescheide
  • Zeitplan der Umstellung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 14 GewO, § 15 GewO.

Ihre Unterlagen ordnen

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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