STEINWACHSGewerbe & Recht
Menü

Ratgeber

Betriebskontrolle: Befugnisse und Dokumentation klären

Bei einer Kontrolle sollten Anlass, zuständige Stelle und verlangte Unterlagen festgehalten werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 29 GewO enthält für seinen Anwendungsbereich Auskunfts- und Nachschaupflichten. Andere Fachgesetze können zusätzliche oder abweichende Befugnisse vorsehen. Nicht jede Kontrolle betrifft deshalb denselben Prüfungsumfang. Auskunftsverlangen, tatsächliche Besichtigung und eine spätere Anordnung sind rechtlich zu unterscheiden. Bei möglichen Selbstbelastungen sind gesetzliche Auskunftsverweigerungsrechte konkret zu prüfen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Lassen Sie sich Anlass und Rechtsgrundlage erläutern und dokumentieren Sie die mitwirkenden Personen. Fertigen Sie eine Liste der übergebenen Unterlagen an. Halten Sie streitige Feststellungen sachlich fest und sichern Sie vorhandene Gegenbelege, ohne die Kontrolle durch unzutreffende Angaben zu erschweren.

Diese Unterlagen helfen

  • Kontrollankündigung
  • Prüfprotokoll
  • Unterlagenliste
  • Erlaubnisunterlagen
  • Eigene Dokumentation

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 29 GewO, § 24 VwVfG, § 26 VwVfG.

Ihre Unterlagen ordnen

Interaktive Checkliste zu diesem Thema öffnen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →