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Gesetzestext

§ 55f GewO – Haftpflichtversicherung

§ 55f GewO im Gesetzesregister: Haftpflichtversicherung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2026 I Nr. 215

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Veranstaltungsteilnehmer für Tätigkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, Vorschriften über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zum Abschluß und zum Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung zu erlassen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gewerbeordnung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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