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Gesetzestext

§ 10 GastG – Weiterführung des Gewerbes

§ 10 GastG im Gesetzesregister: Weiterführung des Gewerbes.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 20.11.1998 I 3418; zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 10.3.2017 I 420

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Personen haben der Erlaubnisbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sie den Betrieb weiterführen wollen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gaststättengesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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